Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen

1. Die Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG erbringt ihre Dienste, Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG schriftlich bestätigt wurden.


§ 2 Angebot und Vertragsschluß

1. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2. Bei Giften und anderen Stoffen, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Vorschrift liegt, gilt die Bestellung des Käufers gleichzeitig als Erklärung, dass diese Stoffe für einen erlaubten Zweck im vorstehenden Sinne benutzt werden.


§ 3 Preise

1. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ist an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
2. Nach Ablauf der Frist ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, nach vorheriger Mitteilung die am Tage der Auslieferung gültigen Preise zu berechnen. Dies gilt insbesondere bei langfristigen Abrufverträgen und Termins Verlängerungen durch den Käufer.
3. Sämtliche Preise laut Angebot verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.


§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine- und Fristen sind stets unverbindlich. Für ihre Einhaltung haftet Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Zusage.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die für Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ohne Einfluss sind, insbesondere von Unterlieferanten verursacht werden, hat Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG nicht zu vertreten - auch wenn sie ansonsten schriftlich bestätigt wurden.
3. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn ihr die Leistung innerhalb von 2 Wochen nach vereinbarter Leistungszeit durch Nichtleistung einer Fremdfirma nicht möglich ist. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn eine Leistungsverzögerung seitens eines Vorlieferanten oder einer Fremdfirma mitgeteilt wird.
4. In jedem Falle ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG zu Teilleistungen berechtigt; es sei denn, der Besteller weist nach, daß die Teilleistung für ihn ohne Interesse ist.
5. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wenn die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht erfolgt und die Nichteinhaltung von uns zu vertreten ist, kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist in jedem Fall auf den von uns in Rechnung gestellten oder in Rechnung zu stellendem Wert der Ware beschränkt.


§ 5 Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht bei Übergabe bzw. beim Abladen und Einlagern auf den Käufer über.
2. Die Lieferung per LKW hat zur Voraussetzung, dass die Abladestelle auf einem für LKW gut befahrbaren Weg zu erreichen ist. Für unverzügliche und sachgemäße Entladung ist der Empfänger allein verantwortlich. Soweit unsere Hilfskräfte beim Abladen oder Abtanken über den beschriebenen Rahmen hinaus behilflich sind und hierbei Schäden an der Ware oder sonstige Schäden verursachen, handeln unsere Hilfskräfte auf das alleinige Risiko des Empfängers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen.
3. Liefern wir nach Vereinbarung in Tanks, so bleibt uns die Auswahl der Größe überlassen. Für die Gestellung der Tanks wird bei Lieferung der Ware ein Pfand berechnet, das bei Rückgabe in einwandfreiem Zustand vergütet wird. Unsere Tanks, Fässer und andere Gebinde dürfen von dem Auftraggeber für Dritte nicht verwendet werden.
4. Von uns gestellte Transportmittel und Leihgebinde dürfen nicht verunreinigt oder zur Füllung mit anderen Stoffen verwendet werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen sind wir berechtigt, die Transportmittel und Leihgebinde auf Kosten des Käufers zu reinigen und bei Beschädigung instand setzen zu lassen.


§ 6 Gewährleistung

1. Alle Analysedaten sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften besonders garantiert werden.
2. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG leistet auf gelieferte Waren eine Gewährleistung von 1 Jahr gegenüber Unternehmern sowie 2 Jahren gegenüber privaten Verbrauchern gem. § 474 BGB.
3. Der Käufer hat Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG etwaige Mängel der Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Auf das Kaufmännische Rügerecht gemäß §§ 377, 378 HGB wird ausdrücklich hingewiesen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Die mangelhaften Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung befanden, zu unserer Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt jegliche Haftung für uns aus.
 5. Zeigt sich während der Gewährleistungsfrist ein Mangel, ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG zur Nacherfüllung gem. § 437 BGB berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch hinsichtlich desselben Mangels als fehlgeschlagen.
6. Ist ein Mangel danach rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, so nehmen wir als mangelhaft anerkannte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG trägt bei festgestellten Mängeln die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht ein Teilzahlungsgeschäft gem. § 501 BGB vorliegt, kein Rücktritt vom Vertrage.


§ 8 Zahlungen, Fälligkeiten und Skontoabzüge

1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto, danach ohne Abzug zahlbar. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck
eingelöst wird.
2. Wenn Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen auch wenn sie ansonsten Schecks oder Wechsel angenommen hat. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ist weiterhin berechtigt, für diesen Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


§ 9 Zahlungsverzug

1. Zahlungsverzug tritt gem. § 286 BGB 30 Tage nach Rechnungsstellung und Empfang der Leistung ein.
2. Bei Zahlungsverzug ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 % (bei Geschäftskunden) bzw. 5 % (bei privaten Endverbrauchern) über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 BGB zu berechnen, es sei denn, daß Franz Gerhard & Co eine höhere Zinslast nachweist.
3. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.


§ 10 Abtretung

1. Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
2. Die Abtretung von Erfüllungsansprüchen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Bestätigung von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG § 354 a HGB bleibt unberührt.
3. Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Forderung von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG aufrechnen.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur bei unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.


§ 11 Schadenersatz/Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG als auch deren Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.


§ 12 Schlußbestimmungen

1. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
2. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
3. Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich Iserlohn.
4. Soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, gilt in allen Fällen - ungeachtet des Wertes für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten - die Zuständigkeit des Amtsgericht Iserlohn als vereinbart.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen

1. Die Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG erbringt ihre Dienste, Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers/Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG schriftlich bestätigt wurden.


§ 2 Angebot und Vertragsschluß

1. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2. Bei Giften und anderen Stoffen, deren Verwendung nur im Rahmen gesetzlicher oder behördlicher Vorschrift liegt, gilt die Bestellung des Käufers gleichzeitig als Erklärung, dass diese Stoffe für einen erlaubten Zweck im vorstehenden Sinne benutzt werden.


§ 3 Preise

1. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ist an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden.
2. Nach Ablauf der Frist ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, nach vorheriger Mitteilung die am Tage der Auslieferung gültigen Preise zu berechnen. Dies gilt insbesondere bei langfristigen Abrufverträgen und Termins Verlängerungen durch den Käufer.
3. Sämtliche Preise laut Angebot verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.


§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine- und Fristen sind stets unverbindlich. Für ihre Einhaltung haftet Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Zusage.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die für Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ohne Einfluss sind, insbesondere von Unterlieferanten verursacht werden, hat Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG nicht zu vertreten - auch wenn sie ansonsten schriftlich bestätigt wurden.
3. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, wenn ihr die Leistung innerhalb von 2 Wochen nach vereinbarter Leistungszeit durch Nichtleistung einer Fremdfirma nicht möglich ist. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn eine Leistungsverzögerung seitens eines Vorlieferanten oder einer Fremdfirma mitgeteilt wird.
4. In jedem Falle ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG zu Teilleistungen berechtigt; es sei denn, der Besteller weist nach, daß die Teilleistung für ihn ohne Interesse ist.
5. Bei Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wenn die Lieferung innerhalb dieser Frist nicht erfolgt und die Nichteinhaltung von uns zu vertreten ist, kann der Käufer entweder vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist in jedem Fall auf den von uns in Rechnung gestellten oder in Rechnung zu stellendem Wert der Ware beschränkt.


§ 5 Versand und Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht bei Übergabe bzw. beim Abladen und Einlagern auf den Käufer über.
2. Die Lieferung per LKW hat zur Voraussetzung, dass die Abladestelle auf einem für LKW gut befahrbaren Weg zu erreichen ist. Für unverzügliche und sachgemäße Entladung ist der Empfänger allein verantwortlich. Soweit unsere Hilfskräfte beim Abladen oder Abtanken über den beschriebenen Rahmen hinaus behilflich sind und hierbei Schäden an der Ware oder sonstige Schäden verursachen, handeln unsere Hilfskräfte auf das alleinige Risiko des Empfängers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend bei der Belieferung durch dritte Beförderungsunternehmen.
3. Liefern wir nach Vereinbarung in Tanks, so bleibt uns die Auswahl der Größe überlassen. Für die Gestellung der Tanks wird bei Lieferung der Ware ein Pfand berechnet, das bei Rückgabe in einwandfreiem Zustand vergütet wird. Unsere Tanks, Fässer und andere Gebinde dürfen von dem Auftraggeber für Dritte nicht verwendet werden.
4. Von uns gestellte Transportmittel und Leihgebinde dürfen nicht verunreinigt oder zur Füllung mit anderen Stoffen verwendet werden. Bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen sind wir berechtigt, die Transportmittel und Leihgebinde auf Kosten des Käufers zu reinigen und bei Beschädigung instand setzen zu lassen.


§ 6 Gewährleistung

1. Alle Analysedaten sind auch bezüglich der Höchst- und Mindestgrenzen nur als ungefähr anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Eigenschaften besonders garantiert werden.
2. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG leistet auf gelieferte Waren eine Gewährleistung von 1 Jahr gegenüber Unternehmern sowie 2 Jahren gegenüber privaten Verbrauchern gem. § 474 BGB.
3. Der Käufer hat Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG etwaige Mängel der Lieferung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Auf das Kaufmännische Rügerecht gemäß §§ 377, 378 HGB wird ausdrücklich hingewiesen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Die mangelhaften Waren sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung befanden, zu unserer Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt jegliche Haftung für uns aus.
 5. Zeigt sich während der Gewährleistungsfrist ein Mangel, ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG zur Nacherfüllung gem. § 437 BGB berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch hinsichtlich desselben Mangels als fehlgeschlagen.
6. Ist ein Mangel danach rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt, so nehmen wir als mangelhaft anerkannte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG trägt bei festgestellten Mängeln die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG
2. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht ein Teilzahlungsgeschäft gem. § 501 BGB vorliegt, kein Rücktritt vom Vertrage.


§ 8 Zahlungen, Fälligkeiten und Skontoabzüge

1. Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto, danach ohne Abzug zahlbar. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck
eingelöst wird.
2. Wenn Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck oder Wechsel nicht eingelöst wird oder der Käufer seine Zahlungen einstellt, ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen auch wenn sie ansonsten Schecks oder Wechsel angenommen hat. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG ist weiterhin berechtigt, für diesen Fall Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.


§ 9 Zahlungsverzug

1. Zahlungsverzug tritt gem. § 286 BGB 30 Tage nach Rechnungsstellung und Empfang der Leistung ein.
2. Bei Zahlungsverzug ist Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9 % (bei Geschäftskunden) bzw. 5 % (bei privaten Endverbrauchern) über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank gem. § 288 BGB zu berechnen, es sei denn, daß Franz Gerhard & Co eine höhere Zinslast nachweist.
3. Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG behält sich bei Zahlungsverzug die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.


§ 10 Abtretung

1. Sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG nur dem Besteller zu und sind nicht abtretbar.
2. Die Abtretung von Erfüllungsansprüchen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Bestätigung von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG § 354 a HGB bleibt unberührt.
3. Der Kunde kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen eine Forderung von Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG aufrechnen.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur bei unstreitigen und rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.


§ 11 Schadenersatz/Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß oder unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen Franz Gerhard GmbH & Co Chemiehandel KG als auch deren Erfüllung- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko solcher Schäden absichern soll. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden beschränkt.


§ 12 Schlußbestimmungen

1. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
2. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
3. Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich Iserlohn.
4. Soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d. HGB ist, gilt in allen Fällen - ungeachtet des Wertes für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten - die Zuständigkeit des Amtsgericht Iserlohn als vereinbart.
5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmungen eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

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